AGB‘s
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preise
6. Zahlung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung und Mängelrügen
9. Haftung
10. Streitbeteiligung
11. Geltendes Recht und Gerichtsstand sowie salvatorische Klausel
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Bestellern gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich, und zwar in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Herausgabe an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der
CLDZ GmbH, Berliner Str. 34, 06116 Halle.
3. Vertragsschluss
3.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von
Pyrotechnik und Feuerwerksartikeln
3.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
3.3. Sie können die zum Kauf beabsichtigten Waren über den Button „Warenkorb“ ablegen.
3.4. Durch Anklicken des Buttons ( Paypal ) geben Sie
eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.
Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine
Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung
annehmen.
3.4. Bei Feuerwerkskörpern, die aufgrund gesetzlicher
Bestimmungen nur an volljährige Personen abgeben werden dürfen, kann an uns per
Post oder E-Mail ein Altersnachweis abgegeben werden.
3.5. Für Feuerwerkskörper, die per Gesetz nur an den drei
verkaufsoffenen Tagen des Jahres abgegeben werden dürfen, bedarf es außerhalb
dieser Zeit einer behördlichen Ausnahmegenehmigung und bei Unternehmen einen
Gewerbenachweis. Diese Unterlagen können uns per Post oder E-Mail übermittelt
werden.
4. Widerrufsrecht
4.1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche
Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
4.2. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die
im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerruffrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Namen des Unternehmers, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerruf-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerruf-Formular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerruf-Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerruf-Frist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen zurück- geben.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Für die Verschlechterung der Sache (z. B. Verschmutzung, Beschädigung, beschädigte Verkaufsverpackung, Kratzer, beschädigte Dokumentation, unvollständige Rückgabe, etc.) und für bereits teilweise Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Bei wesentlichen Verschlechterungen behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerruf-Formular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.
An:
CLDZ GmbH, Berliner Str. 34, 06116 Halle
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) /erhalten am (*) ……………………
Name des/der Verbraucher(s) ……………………..
Anschrift des/der Verbraucher(s) …………………
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ……………….
Datum. ……………………..
(*) Unzutreffendes streichen
5. Preise
5.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
6. Zahlung
6.1. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Paypal.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
8. Gewährleistung und Mängelrügen
8.1. Aufgrund der Eigenschaft der von uns vertriebenen Produkte, können wir für die materielle Qualität, die Übereinstimmung der beschriebenen und mit den tatsächlichen Effekten oder sonstige Abweichungen, nicht haften.
8.2. Mängel (wie z.B. Herstellungs-, Material-, Transportfehler) müssen unverzüglich nach deren Entdeckung bzw. bei Entgegennahme der Ware durch den Kunden bekannt gegeben werden. Wir sind dann unverzüglich bemüht, den Mangel entweder zu beseitigen oder dem Kunden einen Ersatzartikel anzubieten.
8.3. Die Gewährleistungszeit dauert bei Kunden, die die Bestellung als Verbraucher tätigen, 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr.
9. Haftung
9.1. Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unabhängig vom rechtlichen Grund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgenden Fällen: 1. Bei Vorsatz, Übernahme einer Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos haften wir in voller Höhe. 2. Bei grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte. 3. In allen anderen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, die so wesentlich ist, dass durch sie die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Unsere Haftung beschränkt sich dann auf Ersatz des vorhersehbaren typischen Schadens, jedoch höchstens pro Einzelschadensfall begrenzt auf das Doppelte des vertraglich vereinbarten Kaufpreises.
9.2. Für die ordnungsgemäße Verwendung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Verwendung der bei uns bestellten Feuerwerkskörper haftet der Kunde. Er hat insbesondere die Verwendungshinweise auf der Packung zu beachten. Der Kunde stellt uns von Schadensersatzansprüchen frei, die auf der Missachtung der Verwendungshinweise und gesetzlichen Gefahrverhütungsvorschriften beruhen.
9.3. Die gesetzlich geregelte Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
10. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
11. Geltendes Recht und Gerichtsstand sowie salvatorische Klausel
11.1. Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.
11.2. Handelt es sich bei einem Kauf um ein kaufmännisches Geschäft, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben.
11.3. Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen unvermindert fort.